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AGBs-TAS

AGB's

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der TAS Schäfer GmbH

I. Geltung. Unsere gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen mit allen Ihren Lieferungen und Leistungen
werden ausschließlich durch unsere nachstehenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen sowie etwaigen
gesonderten vertraglichen Vereinbarungen bestimmt. Abweichende Bedingungen unseres Kunden gelten
nur, wenn und soweit wir sie ausdrücklich anerkennen.

II. Angebot und Auftragsbestätigung. Alle unsere Angebote sind freibleibend. Ein Auftrag gilt erst dann als angenommen,
wenn wir die Annahme schriftlich bestätigt haben oder wenn die Ware von uns ausgeliefert ist.

III. Muster, Beschreibungen, Abbildungen, Zeichnungen, Prospekte usw. Die unsere Produkte betreffenden
Muster, Beschreibungen, Abbildungen, Zeichnungen, Prospekte usw. sind nur annähernd maßgeblich, es sei denn,
sie werden durch uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Branchenübliche Abweichungen, insbesondere Fabrikationstoleranzen,
sind zulässig. Beschaffenheits- und Haltbar- keitsgarantien liegen nur vor, wenn wir solche in
der Auftragsbestätigung ausdrücklich abgeben. An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung durch uns
dem Kunden überlassenen Mustern, Pro- ben, Werkzeugen und Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen
usw. behalten wir uns unser Eigentum, sämtliche gewerbliche Schutzrechte und unser Urheberrecht vor. Diese
Dinge dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht und nur für die Geschäftsbeziehung mit uns verwendet werden.

IV. Preise. Es gelten ausschließlich die Preise, die wir schriftlich bestätigt haben. Alle Preise verstehen sich zuzüglich
der gesetzlichen Mehrwertsteuer in der jeweils geltenden Höhe. Sofern nichts gegen- teiliges vereinbart ist, gelten
unsere Preise ab Lager. Der Abzug von Skonto ist nur bei vorheriger Vereinbarung zulässig.

V. Zahlung. Unsere Rechnungen sind sofort fällig und spätestens am 10. Tag nach Rechnungsdatum zahlbar. Wechsel
oder Schecks nehmen wir aufgrund ausdrücklicher, schriftlicher Vereinbarung und in jedem Fall nur zahlungshalber
herein. Die Kosten und Spesen der Diskontierung gehen zu Lasten des Kunden. Ist der Kunde mit der Annahme
der Ware oder mit der Zahlung im Verzug, so werden mit Verzugseintritt alle noch offenen Forderungen gegen
den Kunden zur sofortigen Zahlung fällig. Dieselbe Folge tritt ein, wenn der Kunde seine Zahlungen einstellt, über
sein Vermögen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt wird oder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
in sein Vermögen erfolgen. Wir sind in all diesen Fällen berechtigt, noch offene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung
auszuführen. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen der Aufrechnung mit Gegenansprüchen durch den
Kunden sind nur zulässig, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zurückbehaltungsrechte
dürfen zudem nur ausgeübt werden, wenn sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

VI. Lieferung, Lieferzeit, Lieferverzögerung. Die Lieferzeit ergibt sich aus den Vereinbarungen zwischen uns und
unserem Kunden. Ihre Einhaltung durch uns setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen
den Vertragsparteien geklärt sind und unser Kunde alle ihm obliegen- den Verpflichtungen, wie z.B. Beibringen
der erforderlichen behördlichen Bescheinigungen oder Genehmigungen oder die Leistung einer Anzahlung
erfüllt hat. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Sie werden gesondert fakturiert und sind gesondert zu bezahlen.
Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt unserer richtigen und rechzeitigen Selbstbelieferung. Die
Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf unser Lager verlassen hat oder wir die
Versandbereitschaft gemeldet haben. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist – außer bei berechtigter Abnahmeverweigerung

– der Abnahmetermin maßgebend, hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft. In allen Fällen höherer
Gewalt wie Unwetter und Naturkatastrophen, sowie in allen Fällen von Mobilmachung, Krieg, inneren Unruhen,
Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen, Einschränkungen und Mangel an Roh- und Betriebsstoffen und bei
ähnlichen Ereignissen, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer
der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit nach Beendigung der Behinderung. Wird die Durchführung
des Vertrages für eine der Parteien aufgrund eines dieser Ereignisse unzumutbar, so kann sie insoweit vom Vertrag
zurücktreten. Schadensersatzansprüche seitens unseres Kunden sind ausgeschlossen. Bei Lieferfristen und -terminen,
die in der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich als fest bezeichnet sind, kann unser Kunde uns zwei Wochen
nach Ablauf dieser Lieferfristen und – termine eine angemessene Frist zur Lieferung setzen, die min- destens eine
Woche betragen muss. Erst mit Ablauf dieser Nachfrist geraten wir in Verzug. Unser Kunde kann ohne Fristsetzung
vom Vertrag zurücktreten, wenn uns die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich gemacht
wird. Unser Kunde kann darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung die Ausführung eines
Teils der Lieferung unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung hat. Ist
das nicht der Fall, so hat unser Kunde den auf die Teillieferung entfallenden Vertragspreis zu zahlen. Dasselbe gilt
bei unse- rem Unvermögen zur Lieferung und Leistung. Im übrigen gilt Abschnitt X. Tritt die Unmöglichkeit oder
das Unvermögen während des Annahmeverzuges ein oder ist unser Kunde für diese Umstände allein oder weit
überwiegend verantwortlich, bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet.

VII. Versand. Versand und Transport erfolgt stets auf Gefahr des Kunden und auf dessen Kosten. Die Gefahr geht,
auch bei Teillieferung, auf unseren Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person
übergeben worden ist oder zur Versendung unser Lager oder bei Lieferung ab Werk unser Werk, verlassen hat. Die
Versicherung der Ware gegen Transportschäden und sonstige Risiken erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und
auf Kosten des Kunden. Beauftragt uns der Kunde mit der Versendung, behalten wir uns die Wahl der Versandart
und des Versandweges unter möglicher Berücksichtigung der Wünsche unseres Kunden vor.

VIII. Eigentumsvorbehalt. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (nachfolgend „Vorbehalts- ware” genannt)
bis zur Erfüllung unserer sämtlichen Forderungen gegen unseren Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund,
einschließlich der künftig entstehenden oder bedingten Forderungen aus gleich- zeitig oder später abgeschlossenen
Verträgen. Das gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet
werden. Wir sind berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten unseres Kunden gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-,
Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern unser Kunde eine solche Versicherung nicht selbst abschließt
und aufrechterhält und uns das unaufgefordert nach- weist. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für
uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im
Sinne dieser Bestimmung. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren
durch den Kunden steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu, im verwendeten Verhältnis des Rechnungswertes
der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Ware. Erlischt unser Eigentum durch
Verbindung oder Vermischung, so überträgt uns der Kunde bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte
an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie
unentgeldlich für uns. Die hiernach entste- henden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne dieser
Bestimmung. Der Kunde ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes und solange er nicht im
Verzug ist, berechtigt, die Vorbehaltsware weiter zu veräußern, zu verarbeiten oder mit anderen Sachen zu ver-
binden oder einzubauen (nachstehend auch kurz „Weiterveräußerung” genannt). Von dritter Seite vorgenommene
Pfändungen oder sonstige Zugriffe auf die Vorbehaltsware sind uns unverzüglich anzuzeigen. Alle Interventionskosten
gehen zu Lasten des Kunden, soweit sie von dem Dritten (Gegner der Widerspruchsklage) nicht eingezogen
werden können und die Drittwiderspruchsklage berechtigterweise erhoben worden ist. Stundet der Kunde seinem
Abnehmer den Kaufpreis, so hat er sich gegenüber diesem das Eigentum an der Vorbehaltsware zu den gleichen
Bedingungen vor- zubehalten, unter denen wir uns das Eigentum bei Lieferung der Vorbehaltsware vorbehalten
haben; jedoch ist der Kunde nicht verpflichtert, sich das Eigentum auch hinsichtlich der gegenüber seinem Abnehmer
künftig entstehenden Forderungen vorzubehalten. Andernfalls ist der Kunde zur Weiterveräußerung nicht
ermächtigt. Die Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits hiermit
an uns abgetreten. Sie dienen uns in dem selben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Der Kunde ist zu
einer Weiterveräußerung nur berechtigt und ermächtigt, wenn sichergestellt ist, dass die ihm daraus zustehenden
Forderungen auf uns übergehen. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen nicht von uns gelieferten
Waren zu einem Gesamtpreis veräußert, so erfolgt die Abtretung der Forderung aus der Veräußerung in
Höhe des Rechnungswertes unser jeweils veräußerten Vorbehaltsware. Wird die abgetretene Forderung in eine
laufende Rechnung aufgenommen, so tritt der Kunde bereits hiermit einen der Höhe nach dieser Forderung entsprechenden
Teil des Saldos einschließlich des Schlusssaldos aus dem Kontokorrent an uns ab. Der Kunde ist bis
zu unserem Widerruf zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen ermächtigt. Wir sind zum Widerruf
berechtigt, wenn der Kunde seinen

Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns nicht ordnungsgemäß nachkommt oder uns Umstände
bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden erheblich zu mindern geeignet sind. Liegen die
Voraussetzungen für die Ausübung des Widerrufrechts vor, hat uns der Kunde auf unser Verlangen hin unverzüglich
die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug der Forderungen
erforderlichen Angaben zu machen, uns die zugehörigen Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner die
Abtretung anzuzeigen. Wir sind auch selbst zur Abtretungs- anzeige an den Schuldner berechtigt. Übersteigt der
realisierbare Wert der für uns bestehenden Sicherheit die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20 von
100, sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
Wenn wir den Eigentumsvor- behalt geltend machen, so gilt dies nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies
ausdrücklich schriftlich erklären. Das Recht des Kunden, die Vorbehaltsware zu besitzen, erlischt, wenn er seine
Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Vertrag mit uns nicht erfüllt. Der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
über das Vermögen unseres Kunden berechtigt uns, vom Vertrag zurück- zutreten und die sofortige
Rückgabe des Liefergegenstandes zu verlangen.

IX. Mängelansprüche. Für Sach- und Rechtsmängel der Lieferung leisten wir unter Ausschluss wei- terer Ansprüche
– vorbehaltlich Abschnitt X – Gewähr wie folgt:

(1) Sachmängel: Die Gewährleistung für die von uns erbrachten Leistungen und für die von uns gelieferten Waren
beschränkt sich nach Art und dem Umfang darauf, was für die Leistungen und die Ware nach unserer Auftragsbestätigung
vereinbart ist, sowie danach, was in den Bestimmungen der technischen Regelwerke niedergelegt ist, die
für das Vertragsverhältnis ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden, Mängelrügen oder Rügen hinsichtlich Fehlmengen
oder Falschlieferungen setzen voraus, dass der Kun- de seinen ihm nach der §§ 377, 378 HGB obliegenden
Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach- gekommen ist. Die Rügen müssen unverzüglich und unter Angabe
der Gründe erhoben werden und innerhalb von spätestens acht Tagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort
oder, wenn es sich um einen versteckten Mangel handelt, spätestens acht Tage nach dessen Entdeckung schriftlich
mit- geleilt werden. Bei jeder Mängelrüge steht uns das Recht zur Besichtigung und zur Prüfung der beanstandeten
Ware, Lieferung und Leistung im unveränderten Zustand zu. Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach unserer
Wahl nachzubessern oder mangelfrei zu ersetzen, die sich infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes
als mangelhaft herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist uns unverzüglich schriftlich zu melden.
Ersetzte Teile werden unser Eigentum. Zur Vornahme aller uns notwendig erscheinenden Nachbesserungen und
Ersatzlieferungen hat uns der Kunde nach Verständigung mit uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben,
anderenfalls sind wir von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der
Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei wir sofort zu verständigen
sind, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte zu beseiti- gen. Von den durch die
Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten tragen wir – soweit sich die Beanstandung
als berechtigt herausstellt – die Kosten des Ersatzstückes ein- schließlich des Versandes. Wir tragen außerdem
die Kosten des Aus- und Einbaus sowie die Kosten der etwa erforderlichen Gestellung der notwendigen Monteure
und Hilfkräfte einschließlich Fahrt- kosten, soweit hierdurch für uns keine unverhältnismäßige Belastung eintritt.
Der Kunde hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn wir – unter
Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine uns gesetzte angemessene Frist für die Nachbesserung
oder Ersatzlieferung wegen eines Sachmangels fruchtlos verstreichen lassen. Liegt nur ein unerheblicher Mangel
vor, steht dem Kunden lediglich ein Recht zur Minderung des Vertragspreises zu. Das Recht auf Minderung des
Vertragspreises bleibt ansonsten ausgeschlossen. Die weiteren Ansprüche des Kunden bestimmen sich nach Abschnitt
X dieser Bestimmungen. Keine Gewähr wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen: Ungeeignete
oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte,
natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeigne- te
Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische
Einflüsse – sofern sie nicht vom Lieferer zu verantworten sind. Bessert der Kunde oder ein Dritter unsachgemäß
nach, besteht unsererseits keine Haftung für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne unsere vorherige
Zustimmung vorgenommene Änderungen des Liefergegenstandes.

(2) Rechtsmängel: Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutz- rechten
oder Urheberrechten im Inland, werden wir auf unsere Kosten unserem Kunden grundsätz- lich das Recht zum
weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in für unseren Kunden zumutbarer Weise derart modifizieren,
dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. Ist das zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen
oder in angemessener Frist nicht möglich, ist unser Kun- de zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten
Voraussetzungen steht uns ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. Darüber hinaus werden wir unseren
Kunden von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechtsinhaber
freistellen.

(3) Unsere in Abs. (1) und (2) genannten Verpflichtungen sind – vorbehaltlich Abschnitt X – für den Fall der Schutz-
oder Urheberrechtsverletzung abschließend. Sie bestehen nur, wenn unser Kunde uns unverzüglich von geltend
gemachten Schutz- oder Urheberrechtsverletzungen unterrichtet und wenn unser Kunde uns in angemessenem
Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche un- terstützt bzw. dem Lieferer die Durchführung der
Modifizierungsmaßnahmen gemäß Abs. (1) und (2) ermöglicht und wenn uns alle Abwehrmaßnahmen einschließlich
außergerichtlicher Regelungen vor- behalten bleiben und wenn der Rechtsmangel nicht auf einer Anweisung
unseres Kunden beruht und wenn die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Besteller den
Liefergegenstand eigenmächtig geändert oder in einer nicht vertragsgemäßen Weise verwendet hat.

X. Haftung. Wenn der Liefergegenstand durch unser Verschulden infolge unterlassener oder fehler- haften Ausführung
von vor oder nach Vertragsschluss erfolgten Vorschlägen und Beratungen oder durch die Verletzung anderer
vertraglicher Nebenverpflichtungen – insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Lliefergegenstandes
– von unserem Kunden nicht vertragsgemäß verwendet wer- den kann, so gelten unter Ausschluss weiterer
Ansprüche des Bestellers, die Regelungen des Abschnittes

IX. entsprechend. Für Schäden, die nicht am Liefegegenstand selbst entstanden sind, haften wir – aus welchen
Rechtsgründen auch immer – nur bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers, der Organe oder leitender Angestellter,
bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, bei Mängeln, die wir arglistig verschwiegen
oder deren Abwesenheit wir garantiert haben und bei Män- geln des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz
für Personen- oder Sachschaden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Bei schuldhafter
Verletzung wesentlicher Vertrags- verpflichtungen haften wir auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter
und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise
vorhersehbaren Schaden. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

XI. Verjährung: Alle Ansprüche des Bestellers – aus welchen Rechtsgründen auch immer – verjähren in 12 Monaten.
Für Schadensersatzansprüche nach Abschnitt X, gelten die gesetzlichen Fristen. Sie gelten auch für Mängel eines
Bauwerks oder für Liefergegenstände, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungshinweise für ein Bauwerk
verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.

XII. Anwendbares Recht, Gerichtsstand. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und unserem Kunden gilt
ausschließlich das für die Rechtbeziehungen inländischer Parteien untereinander maß- gebliche Recht der Bundesrepublik
Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen,
auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Für alle Handelsklauseln gelten die
INCOTERMS. Wenn unser Kunde Vollkaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen gilt für Zahlungen Erfüllungsort ist unser Sitz. Für alle Streitigkeiten im Zusammenhang
mit dem Liefergeschäft ist nach unserer Wahl der Ort unseres Sitzes ausschließ- licher Gerichtsstand.
Gesetzliche Regelungen über ausschließliche Zuständigkeit bleiben unberührt.

XIII. Schlussvorschriften. Sollten Regelungen unserer Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen oder der
sonstigen Vereinbarung unwirksam, undurchführbar oder unvollständig sein, so sind wir und unser Kunde verpflichtet,
an Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung oder zur Aus- führung der Regelungslücke
eine aus vernünftiger, objektiver Sicht für beide Vertragsseiten zu einem angemessenen Interessenausgleich führende
Regelung zu vereinbaren. Der Kunde ist darüber unterrichtet, dass im Zusammenhang mit der Geschäftsbedingung
anfallende Daten von uns in Datei gespeichert und verarbeitet werden.

Stand: 14.03.2006